TE Vfgh Beschluss 1995/6/28 B977/95, B978/95

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Einschreiter beantragen - wie schon mit ihren am 2. März 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu Zl. B548,549/95 protokollierten Verfahrenshilfeanträgen - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Februar 1995, mit denen ihren Berufungen gegen die Bescheide, mit denen sie gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, ausgewiesen wurden, keine Folge gegeben wurde. 1. Die Einschreiter beantragen - wie schon mit ihren am 2. März 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu Zl. B548,549/95 protokollierten Verfahrenshilfeanträgen - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Februar 1995, mit denen ihren Berufungen gegen die Bescheide, mit denen sie gemäß §17 Abs1 FremdenG, Bundesgesetzblatt 838 aus 1992,, ausgewiesen wurden, keine Folge gegeben wurde.

2. Die vorliegenden Verfahrenshilfeanträge betreffen dieselben Bescheide wie die zu Zl. B548,549/95 protokollierten. Eine zwischenzeitige Änderung der Sach- oder Rechtslage wird von den Antragstellern nicht behauptet und ist im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof auch nicht hervorgekommen. Die (neuerlichen) Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe waren daher zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. 3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.