RS Lvwg 2021/2/2 LVwG-AV-841/001-2020

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.02.2021
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

02.02.2021

Norm

BAO §4
BauO NÖ 2014 §38
BauO NÖ 2014 §39

Rechtssatz

Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung § 4 BAO das Entstehen der Abgabenschuld knüpft, ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen (Abgabenschuld und Abgabenanspruch) eintreten sollen.

Schlagworte

Finanzrecht; Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe; Abgabenvorschreibung; Baubewilligung; bebauter Bauplatz;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2021:LVwG.AV.841.001.2020

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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