RS Lvwg 2021/1/25 LVwG-AV-1110/001-2020

Zweck des Bescheides iSd § 6 Abs 2 NÖ AuskunftsG ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Verweigerung bekämpfen zu können. Ein solches Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen bestehen. Die „Nachholfrist“ des Abs. 3 leg. cit. ist vom Gedanken getragen, dass primäres Ziel des Auskunftssuchenden nicht der Bescheid, sondern die Auskunft ist. In der Regel wird der Partei die verspätete Auskunft mehr dienlich sein als der - letztlich materiell nicht zum Ziel der Auskunft führende - Verweigerungsbescheid.