RS Vwgh 1985/11/13 84/09/0143

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Veröffentlicht am 13.11.1985
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Index

Dienstrecht - Disziplinarrecht
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §43 Abs2
BDG 1979 §94 Abs1

Rechtssatz

Die im Verlaufe einer gegen einen Zollwachebeamten gerichteten Amtshandlung gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten gemachte Äußerung "Ihr seid mir schöne Kollegen, ich werde mich dafür revanchieren" ist nach ihrem objektiven Inhalt geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch diesen Beamten in Frage zu stellen. Öffentliche Begehung ist nicht Tatbestandsmerkmal.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984090143.X02

Im RIS seit

08.03.2021

Zuletzt aktualisiert am

08.03.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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