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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §24 Abs1 litdRechtssatz
Der erste Schritt des Typenvergleichs besteht darin, die gesellschaftsrechtliche Struktur des konkreten ausländischen Rechtsgebildes zu ermitteln. Danach wird das ausländische Rechtsgebilde in seiner konkreten Ausgestaltung mit dem Typus jener inländischen Körperschaft verglichen, die dem ausländischen Gebilde (am ehesten) ähnlich ist (vgl. Hohenwarter-Mayr in Lang u.a., KStG2, § 1 Tz 65a; Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG § 1 Tz 264; VwGH 23.6.2009, 2006/13/0183, VwSlg 8452 F/2009; siehe auch BFH 20.8.2008, I R 34/08). Sollte die hier vorliegende, in den USA ansässige Investmentgesellschaft nach österreichischem Steuerrecht als Körperschaft zu werten sein, ist in einem nächsten Schritt die Frage nach der Einkünftezurechnung zu beantworten. Soweit es um Passiveinkünfte in Form von Kapitaleinkünften geht, wird die Einkünftezurechnung mit der Frage des wirtschaftlichen Eigentums am Kapitalvermögen zusammenhängen (siehe dazu etwa VwGH 25.2.2015, 2011/13/0003; 25.3.2015, 2012/13/0033). Sollte keine Vergleichbarkeit mit einer Körperschaft bestehen und sollten zudem die Voraussetzungen für die Zurechnung der Einkünfte an die beteiligten natürlichen Personen nicht vorliegen, ist es auch möglich, dass der Trust als Zweckvermögen iSd § 3 KStG 1988 eingestuft wird (vgl. VwGH 20.9.1988, 87/14/0167; Pinetz in Lang u.a., KStG2, § 3 Tz 21; Hohenwarter-Mayr, a.a.O., § 1 Tz 68a). Nur wenn der Typenvergleich zu dem Ergebnis führt, dass die genannte Investmentgesellschaft nach österreichischem Steuerrecht mit einer Körperschaft vergleichbar oder als Zweckvermögen iSd § 3 KStG einzustufen ist, und wenn die Einkünfte nach den allgemeinen Grundsätzen der Einkünftezurechnung solche der genannten Investmentgesellschaft sind, stellt sich die Frage nach der Anwendung des § 188 InvFG 2011. Dabei geht es dann darum, ob (erst) die Vorschriften des InvFG 2011 eine Zurechnung der hier in Rede stehenden Einkünfte an die hinter der genannten Investmentgesellschaft stehenden natürlichen Personen bewirken.Der erste Schritt des Typenvergleichs besteht darin, die gesellschaftsrechtliche Struktur des konkreten ausländischen Rechtsgebildes zu ermitteln. Danach wird das ausländische Rechtsgebilde in seiner konkreten Ausgestaltung mit dem Typus jener inländischen Körperschaft verglichen, die dem ausländischen Gebilde (am ehesten) ähnlich ist vergleiche Hohenwarter-Mayr in Lang u.a., KStG2, Paragraph eins, Tz 65a; Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG Paragraph eins, Tz 264; VwGH 23.6.2009, 2006/13/0183, VwSlg 8452 F/2009; siehe auch BFH 20.8.2008, römisch eins R 34/08). Sollte die hier vorliegende, in den USA ansässige Investmentgesellschaft nach österreichischem Steuerrecht als Körperschaft zu werten sein, ist in einem nächsten Schritt die Frage nach der Einkünftezurechnung zu beantworten. Soweit es um Passiveinkünfte in Form von Kapitaleinkünften geht, wird die Einkünftezurechnung mit der Frage des wirtschaftlichen Eigentums am Kapitalvermögen zusammenhängen (siehe dazu etwa VwGH 25.2.2015, 2011/13/0003; 25.3.2015, 2012/13/0033). Sollte keine Vergleichbarkeit mit einer Körperschaft bestehen und sollten zudem die Voraussetzungen für die Zurechnung der Einkünfte an die beteiligten natürlichen Personen nicht vorliegen, ist es auch möglich, dass der Trust als Zweckvermögen iSd Paragraph 3, KStG 1988 eingestuft wird vergleiche VwGH 20.9.1988, 87/14/0167; Pinetz in Lang u.a., KStG2, Paragraph 3, Tz 21; Hohenwarter-Mayr, a.a.O., Paragraph eins, Tz 68a). Nur wenn der Typenvergleich zu dem Ergebnis führt, dass die genannte Investmentgesellschaft nach österreichischem Steuerrecht mit einer Körperschaft vergleichbar oder als Zweckvermögen iSd Paragraph 3, KStG einzustufen ist, und wenn die Einkünfte nach den allgemeinen Grundsätzen der Einkünftezurechnung solche der genannten Investmentgesellschaft sind, stellt sich die Frage nach der Anwendung des Paragraph 188, InvFG 2011. Dabei geht es dann darum, ob (erst) die Vorschriften des InvFG 2011 eine Zurechnung der hier in Rede stehenden Einkünfte an die hinter der genannten Investmentgesellschaft stehenden natürlichen Personen bewirken.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2018130003.J04Im RIS seit
08.03.2021Zuletzt aktualisiert am
08.03.2021
