RS Vfgh 2020/12/9 V102/2019 (V102/2019-9)

Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16.11.1972, Z101-5/19. Mit Neuverordnung des Halte- und Parkverbotes vom 04.12.2019, GZ70704/2019 wurde die verfahrensgegenständliche Verordnung behoben, sodass festzustellen ist, dass sie gesetzwidrig war. Die Kundmachung der angefochtenen Verordnung erfolgte durch - in einem Aktenvermerk festgehaltene - Anbringung der Verkehrszeichen am 17.11.1972, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist.

Mit der angefochtenen Verordnung, wurde auf der westlichen Fahrbahnseite der Ritzbergerstraße - im Bereich vor dem Eingang der Römerbergschule in einer Länge von 30 Metern - ein Halteverbot verordnet. Wie sich aus dem unwidersprochen gebliebenen Antragsvorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) ergibt, war eines der Straßenverkehrszeichen zu dem im Straferkenntnis vorgeworfenen Tatzeitpunkt in einem weit über den in der Verordnung festgelegten räumlichen Geltungsbereich von 30 Metern hinausgehenden Bereich, nämlich in der (nicht von der angefochtenen Verordnung erfassten) Lessingstraße, aufgestellt. Schon daraus ergibt sich eine signifikante Abweichung. Die Nichtübereinstimmung des verordnungsmäßig festgelegten Halteverbotes mit der tatsächlichen Kundmachung führt zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung und damit zur Rechtswidrigkeit der Verordnung.

Der beteiligten Partei sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, da es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen.