RS Vwgh 2020/12/14 Ra 2018/13/0090

Als Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages kann in Fällen ohne Erklärungspflicht auch seine Entrichtung anzusehen sein (vgl. etwa Ritz, BAO6, § 201 Tz 10; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 201 Anm 11 und § 202 Anm 3). Der VwGH entschied auch in einem Fall, in dem keine Selbstbemessung, sondern die Entrichtung einer von einem Fleischuntersuchungsorgan nicht bescheidmäßig bemessenen Gebühr vorlag, die Abgabe gelte damit, wie in Fällen der Selbstbemessung, "zunächst als festgesetzt" (VwGH 4.9.2008, 2007/17/0222). Im Fall der Abgabepflichtigen, deren eigene Angaben die Grundlage für die Berechnung der von ihr dann jeweils entrichteten Beträge waren, ist an der Erfüllung (im Umfang beruflich bedingter Aufenthalte: Übererfüllung) der ihr als Unterkunftgeber obliegenden Pflichten nicht zu zweifeln, womit nach dem Maßstab des zuletzt erwähnten Erkenntnisses im Ergebnis auch von einer "Quasirechtskraft" der (falschen) Selbstberechnung auszugehen wäre.