RS Vwgh 2021/1/7 Ra 2020/18/0370

Soweit die Revisionswerberin argumentiert, die in § 2 Abs. 3 AsylG 2005 normierte Definition der Straffälligkeit sei dem Willen des Gesetzgebers entsprechend derart auszulegen, dass nur Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr oder mehr davon erfasst werden sollten, steht einer einschränkenden Auslegung im Sinn des Vorbringens der Revisionswerberin schon der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen. Auch aus den Gesetzesmaterialien (RV 330 BlgNR XXIV. GP 8) ergibt sich kein Hinweis darauf, dass eine einschränkende Interpretation dem Willen des Gesetzgebers entsprechen würde.