RS Vwgh 2021/1/22 Ra 2019/03/0081

Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz - bzw. die Verordnung - unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage. Die bloße Wiedergabe von Vorschreibungen, die bereits durch das Gesetz bzw. durch die Verordnung festgelegt sind, kann daher nicht als Auflage, sondern idR als bloße Rechtsbelehrung angesehen werden (vgl. VwGH 7.8.2018, Ra 2018/02/0046; 25.8.2010, 2008/03/0150; 29.1.2008, 2006/05/0187, jeweils mwN).