RS Vwgh 2021/1/14 Ra 2020/02/0106

Lediglich aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, das eine eindeutige und konkrete Feststellung des der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) nicht mit ausreichender Klarheit enthält, lässt sich erschließen, dass das VwG nicht von dem von der FMA der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalt ausgegangen ist, sondern dem Beschuldigten nunmehr einen wesentlich anderen Sachverhalt vorwirft, den es unter eine andere Strafnorm subsumiert. Es kann dahin stehen, ob durch diese Vorgangsweise eine unzulässige Auswechslung der Tat durch Heranziehung eines anderen als den ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhaltes erfolgte, weil dem Spruch die wesentlichen Elemente wie in § 44a VStG gefordert nicht zu entnehmen sind.