TE Vwgh Beschluss 2021/1/13 So 2020/05/0002

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 62 heute
2. VwGG § 62 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 62 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 62 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 62 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bayjones und den Hofrat Dr. Moritz sowie die Hofrätin Mag. Liebhart-Mutzl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Wölfl, über den Antrag des J Z in W, vom 23. November 2020, betreffend den hg. Beschluss vom 29. Oktober 2020, Ra 2020/05/0117-10, den Beschluss gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1        Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 13. Mai 2020 war eine Beschwerde des Einschreiters in einer abfallwirtschaftsrechtlichen Angelegenheit als verspätet zurückgewiesen worden.

2        Mit hg. Beschluss vom 29. Oktober 2020, Ra 2020/05/0117-10, wurde die dagegen erhobene Revision des Einschreiters gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.Mit hg. Beschluss vom 29. Oktober 2020, Ra 2020/05/0117-10, wurde die dagegen erhobene Revision des Einschreiters gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückgewiesen.

3        Mit seiner nunmehr gegenständlichen Eingabe vom 23. November 2020 stellt der Einschreiter den Antrag, den Beschluss Ra 2020/05/0117-10 dahingehend abzuändern, dass die Agenda als eine ordentliche Revision anerkannt, der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 13. Mai 2020 aufgehoben sowie dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Auftrag erteilt werde, die Beschwerde des Einschreiters vom 18. März 2020 als korrekt und fristgerecht eingebracht zu behandeln.

4        Eine gesetzliche Bestimmung, die es dem Verwaltungsgerichtshof ermöglichen würde, über diesen Antrag in der Sache zu entscheiden, besteht nicht. Es gibt auch keine andere Behörde, die gesetzlich zuständig wäre, über diesen Antrag abzusprechen, sodass eine Weiterleitung des Antrages an eine solche ausscheidet. Zu bemerken ist, dass in dem vorliegenden Antrag in keiner Weise Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 45 Abs. 1 VwGG geltend gemacht werden und der Antrag auch nicht als Wiederaufnahmeantrag bezeichnet wird.Eine gesetzliche Bestimmung, die es dem Verwaltungsgerichtshof ermöglichen würde, über diesen Antrag in der Sache zu entscheiden, besteht nicht. Es gibt auch keine andere Behörde, die gesetzlich zuständig wäre, über diesen Antrag abzusprechen, sodass eine Weiterleitung des Antrages an eine solche ausscheidet. Zu bemerken ist, dass in dem vorliegenden Antrag in keiner Weise Wiederaufnahmsgründe im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, VwGG geltend gemacht werden und der Antrag auch nicht als Wiederaufnahmeantrag bezeichnet wird.

5        Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG und § 6 AVG zurückzuweisen.Der Antrag war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, VwGG und Paragraph 6, AVG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Jänner 2021