RS Pvak 2020/8/28 A12-PVAB/20

Nach § 25 Abs 4 PVG ist die Arbeitsbelastung neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ein entscheidendes Kriterium für die Entscheidung über die Verteilung der Freistellungen. Die Entscheidung des ZA verlangt daher die konkrete Prüfung der bei jedem für eine Freistellung ins Auge gefassten Personalvertreter. Dies fällt besonders schwer ins Gewicht, weil ein Abgehen vom Verhältnismäßigkeitsprinzip nur im Hinblick auf die besondere Arbeitsbelastung bestimmter Funktionäre möglich ist (PVAK 24.04.2005, A 2-PVAK/05; PVAK 17.10.2005, A 16-PVAK/05).