RS Lvwg 2020/7/28 LVwG 41.35-1118/2020

Wenn der VfGH der bei ihm eingebrachten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, hat er damit ausgesprochen, dass eine vorangegangene Entscheidung des BVwG nicht vollzogen werden kann. Dies bedeute im konkreten Fall, dass die vom BVwG ausgesprochene Rückkehrentscheidung nicht vollstreckt wird, eine Abschiebung oder sonstige Außerlandesbringung ist damit während des beim VfGH anhängigen Beschwerdeverfahrens ausgeschlossen. Jedoch wird mit einem solchen Beschluss keinerlei Aufenthaltsberechtigung im Sinne eines materiell-rechtlichen dauernden Aufenthaltsrechts im Inland zuerkannt.