RS Lvwg 2020/10/9 LVwG 47.10-970/2020

Bei Steuergutschriften ist iSd § 2 Abs 2 StSHG-DVO von einem unregelmäßig anfallenden Einkommen auszugehen und der zeitraumbezogene Zufluss im jeweiligen Jahr der Berechnung als Einkommen zu Grunde zu legen (vgl. dazu auch OGH 28.05.2019, 2 Ob 161/18t, wonach ein nachträglich hervorgekommenes Einkommenssteuerguthaben grundsätzlich nicht als Vermögen iSd § 330 a ASVG zu sehen ist, sondern als Teil des Einkommens qualifiziert wird).