TE Vfgh Beschluss 2020/10/7 E2741/2020

1. ZPO § 30 heute
2. ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.

Begründung

1. Die vorliegende, beim Verfassungsgerichtshof zu E2741/2020 protokollierte, durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin verfasste Beschwerde gem. Art144 B-VG richtet sich gegen das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien. In der Beschwerde beruft sich der Vertreter auf seine Bestellung als gerichtlicher Erwachsenenvertreter.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ********** vom 20. September 2018 (Zahl ***************) wurde der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters unter anderem dahingehend eingeschränkt, dass er nunmehr die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Sozialversicherungsträgern zu besorgen hat. Die Vertretung gegenüber Gerichten ist explizit nicht genannt.

2. Mit Verfügung vom 7. September 2020 forderte der Verfassungsgerichtshof den gerichtlichen Erwachsenenvertreter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen und den Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt auf, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, auf welcher Grundlage er im verfassungsgerichtlichen Verfahren einschreite.

3. Am 9. September 2020 teilte der gerichtliche Erwachsenenvertreter mit, dass er als Erwachsenenvertreter für die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern, Sozialversicherungsträgern sowie gegenüber privaten Vertragspartnern bei Geschäften, die über das tägliche Leben hinausgehen, bestellt worden sei. Für das Verfahren würden diese Voraussetzungen vorliegen und der Instanzenzug sei ausgeschöpft, weshalb er berechtigt sei, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

4. Da der gerichtliche Erwachsenenvertreter nicht zur Vertretung der Beschwerdeführerin gegenüber Gerichten bestellt ist, fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl zB VfGH 20.11.2015, E1570/2015). Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind daher zurückzuweisen.4. Da der gerichtliche Erwachsenenvertreter nicht zur Vertretung der Beschwerdeführerin gegenüber Gerichten bestellt ist, fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation vergleiche zB VfGH 20.11.2015, E1570/2015). Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind daher zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.