RS Vwgh 2020/12/2 Ra 2020/13/0095

Nach § 102 BAO hat die Abgabenbehörde schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Für das Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist nicht nur auf die Höhe des Abgabenbetrages abzustellen, sondern darauf, ob die mit der zuzustellenden Erledigung verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit über dem Durchschnitt liegen. Als solche Gründe kommen auch Gründe eines erhöhten Geheimnisschutzes in Betracht (vgl. - unter Hinweis auf Rechtsprechung des VwGH - Ritz, BAO6, § 102 Tz 2; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG I² § 22 Rz 5). Eine Zustellung zu eigenen Handen ist weiters dann vorzunehmen, wenn sie gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist (vgl. Ritz, aaO Tz 4). Eine gesetzliche Anordnung für eine Zustellung eines Haftungsvorhalts zu eigenen Handen liegt - anders als etwa für eine Aufforderung zur Rechtfertigung in einem Verwaltungsstrafverfahren (§ 40 Abs. 2 VStG, § 42 Abs. 2 VStG) - nicht vor.