TE Vfgh Beschluss 1995/9/26 B1163/95

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.                                 Der Antrag auf Abtretung der

Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

III.        Der Antrag auf Bewilligung

der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

I. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen den gem. §39 MietrechtsG erlassenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 8. März 1995, mit dem festgestellt wird, daß ihm sein Verfahrensgegner eine verbotene Ablöse im Sinne des §27 Abs1 MietrechtsG geleistet habe, und er gemäß §37 Abs4 leg.cit. zu deren Rückerstattung verpflichtet wird, und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe.römisch eins. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen den gem. §39 MietrechtsG erlassenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 8. März 1995, mit dem festgestellt wird, daß ihm sein Verfahrensgegner eine verbotene Ablöse im Sinne des §27 Abs1 MietrechtsG geleistet habe, und er gemäß §37 Abs4 leg.cit. zu deren Rückerstattung verpflichtet wird, und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

II. 1. Die Beschwerde ist unzulässig.römisch zwei. 1. Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 4266/1962, vgl. auch VfSlg. 5941/1969, 9630/1983 und VfGH 14.12.1994, B886/93) ist die Legitimation zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof dann nicht gegeben, wenn die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Anrufung eines Gerichtes als ein Mittel, um den Bescheid außer Kraft zu setzen und die Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, nicht genutzt wird. Parteien, die es unterlassen, im Wege eines von der Rechtsordnung eingeräumten Mittels einen Bescheid außer Kraft zu setzen, gelten als diesem Bescheid zustimmend. Sie können daher durch ihn in keinem Recht verletzt werden. Wer aber durch ein konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist auch nicht legitimiert, den Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG anzufechten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 4266/1962, vergleiche auch VfSlg. 5941/1969, 9630/1983 und VfGH 14.12.1994, B886/93) ist die Legitimation zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof dann nicht gegeben, wenn die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Anrufung eines Gerichtes als ein Mittel, um den Bescheid außer Kraft zu setzen und die Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, nicht genutzt wird. Parteien, die es unterlassen, im Wege eines von der Rechtsordnung eingeräumten Mittels einen Bescheid außer Kraft zu setzen, gelten als diesem Bescheid zustimmend. Sie können daher durch ihn in keinem Recht verletzt werden. Wer aber durch ein konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist auch nicht legitimiert, den Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG anzufechten.

Dies trifft im vorliegenden Fall auf den Einschreiter zu:

Gemäß §40 Abs1 MietrechtsG kann die Partei, die sich mit einer Entscheidung der Gemeinde gemäß §39 MietrechtsG nicht zufrieden gibt, die Sache bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung der Gemeinde außer Kraft.

Die Beschwerde ist daher wegen fehlender Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.

2. Der unter einem gestellte Antrag, die Beschwerde in eventu an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist abzuweisen, weil eine solche Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG und §87 Abs3 VerfGG nur für den - hier nicht gegebenen - Fall vorgesehen ist, daß der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde ablehnt oder in der Sache selbst abweislich erkennt, nicht aber auch für den Fall der Zurückweisung der Beschwerde.

3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG). 3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VerfGG).

III. Diese Beschlüsse konntenrömisch drei. Diese Beschlüsse konnten

gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.