RS Lvwg 2020/10/13 LVwG-S-2072/001-2019

Es ist zwischen der Beaufsichtigung und Leitung der Arbeitnehmer selbst und der von Kunden durchgeführten Überprüfung der ordnungsgemäßen Erbringung eines Dienstleistungsvertrages zu unterscheiden. Bei der Erbringung von Dienstleistungen ist es üblich, dass der Kunde überprüft, ob die Dienstleistung vertragsgemäß erbracht wird. Zudem darf der Kunde bei der Erbringung von Dienstleistungen den Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers bestimmte allgemeine Anweisungen erteilen, ohne dass damit Bezug auf die Ausübung einer Leitungs- und Aufsichtsbefugnis der Arbeitnehmer […] verbunden ist. Der Dienstleistungserbringer erteilt seinen Arbeitnehmern die genauen und individuellen Weisungen, die er für die Ausführung der betreffenden Dienstleistungen für erforderlich hält [vgl EuGH C-307/09 bis C-309/09 (Vicoplus ua)].