TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 W270 2209694-1

W270 2209694-1/30E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 20.10.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. GRASSL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Robert Bitsche, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2018, XXXX , in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung,

I. den Beschluss gefasst:

A) Das Beschwerdeverfahren gegen die Spruchpunkte I., II., und III. des angefochtenen Bescheids wird eingestellt.

B) Die Revision gegen Spruchpunkt I.A) ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

II. und zu Recht erkannt:

A)

1. Der Beschwerde gegen den Spruchpunkt IV. wird stattgegeben und festgestellt, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

2. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.

3. Die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.

B) Die Revision gegen die Spruchpunkte II.A) 1., II.A) 2. Und II.A) 3. ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 20.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die belangte Behörde am 20.10.2020 ausdrücklich verzichtet wurde (s. auf S. 14 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20.10.2020).