RS Lvwg 2020/11/9 LVwG 46.23-582/2020

Besteht auf Grund einer Verordnung gemäß § 33d Abs 1 WRG eine Sanierungspflicht für einen bestimmten Oberflächenwasserkörper und wurde gemäß § 33d Abs 4 WRG bereits eine Fristverlängerung von zwei Jahren gewährt, so ist eine weitere Fristverlängerung um maximal 3 Jahre möglich. Der gesetzlichen Bestimmung ist nämlich nicht zu entnehmen, dass insgesamt eine Fristverlängerung von sechs Jahren nach Ermessen der Behörde erteilt werden kann, sondern die Frist kann einmal um maximal drei Jahre und ein weiteres Mal ebenso um maximal 3 Jahre verlängert werden.