RS Vwgh 2020/11/11 Ra 2019/22/0126

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Da seit der ersten Titelerteilung bereits mehr als ein Jahr vergangen ist und das VwG (auch in einem fortgesetzten Verfahren) das Vorliegen sämtlicher Erteilungsvoraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel zum Entscheidungszeitpunkt prüfen muss (vgl. VwGH 21.2.2017, Ra 2016/22/0080), ist nicht ersichtlich, weshalb der Fremde eine berechtigte Erwartungshaltung hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels im fortgesetzten Verfahren haben durfte. Zudem ändert die Zulässigkeit der Berücksichtigung des konkreten Verfahrensablaufes nichts daran, dass auch alle weiteren in § 11 Abs. 3 NAG 2005 genannten Parameter in die Beurteilung einfließen (vgl. VwGH 10.12.2019, Ra 2018/22/0288).Da seit der ersten Titelerteilung bereits mehr als ein Jahr vergangen ist und das VwG (auch in einem fortgesetzten Verfahren) das Vorliegen sämtlicher Erteilungsvoraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel zum Entscheidungszeitpunkt prüfen muss vergleiche VwGH 21.2.2017, Ra 2016/22/0080), ist nicht ersichtlich, weshalb der Fremde eine berechtigte Erwartungshaltung hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels im fortgesetzten Verfahren haben durfte. Zudem ändert die Zulässigkeit der Berücksichtigung des konkreten Verfahrensablaufes nichts daran, dass auch alle weiteren in Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 genannten Parameter in die Beurteilung einfließen vergleiche VwGH 10.12.2019, Ra 2018/22/0288).