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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 2005 §10Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant sowie die Hofräte Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel, die Hofrätin Dr. Julcher und den Hofrat Dr. Schwarz als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Friedwagner, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2019, W237 2119717-2/10E, betreffend ersatzlose Behebung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot (mitbeteiligte Partei: D B, zuletzt in H, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 1. August 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. Februar 2015 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vollumfänglich ab. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2016 als unbegründet abgewiesen.
2 Am 24. Jänner 2017 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 20. Oktober 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten neuerlich abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Mitbeteiligten aber (im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand) der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 30. Oktober 2018 erteilt.Am 24. Jänner 2017 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 20. Oktober 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten neuerlich abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Mitbeteiligten aber (im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand) der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zuerkannt und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 30. Oktober 2018 erteilt.
3 Mit Bescheid des BFA vom 20. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (sowohl wegen der Besserung seines Gesundheitszustands als auch wegen der mittlerweile erfolgten Einstufung der Ukraine als sicheres Herkunftsland). Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Schließlich erklärte es die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig und erteilte dem Mitbeteiligten eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.Mit Bescheid des BFA vom 20. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG 2005 entzogen (sowohl wegen der Besserung seines Gesundheitszustands als auch wegen der mittlerweile erfolgten Einstufung der Ukraine als sicheres Herkunftsland). Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt werde. Schließlich erklärte es die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig und erteilte dem Mitbeteiligten eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005.
4 Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 14. August 2019 wurde der Mitbeteiligte wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, wegen versuchter schwerer Körperverletzung gemäß §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 und 4 StGB und wegen schwerer Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten, hiervon zwölf Monate bedingt nachgesehen, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 14. August 2019 wurde der Mitbeteiligte wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB, wegen versuchter schwerer Körperverletzung gemäß Paragraphen 15, 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, und 4 StGB und wegen schwerer Sachbeschädigung gemäß Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 5, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten, hiervon zwölf Monate bedingt nachgesehen, verurteilt.
5 Mit Bescheid des BFA vom 28. August 2019 wurden gegen den Mitbeteiligten im Hinblick auf die genannte Verurteilung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung in die Ukraine gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.Mit Bescheid des BFA vom 28. August 2019 wurden gegen den Mitbeteiligten im Hinblick auf die genannte Verurteilung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit , Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit , Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung in die Ukraine gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
6 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
7 Am 19. November 2019 wurde gegen den Mitbeteiligten ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen, auf Grund dessen am 26. November 2019, 10:50 Uhr, seine Festnahme nach § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG erfolgte. Um 13:50 Uhr desselben Tages wurde dem Mitbeteiligten - wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt - eine Information über die bevorstehende, für 28. November 2019 geplante Abschiebung ausgefolgt.Am 19. November 2019 wurde gegen den Mitbeteiligten ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassen, auf Grund dessen am 26. November 2019, 10:50 Uhr, seine Festnahme nach Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG erfolgte. Um 13:50 Uhr desselben Tages wurde dem Mitbeteiligten - wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt - eine Information über die bevorstehende, für 28. November 2019 geplante Abschiebung ausgefolgt.
8 Am 26. November 2019 um 14:45 Uhr stellte der Mitbeteiligte einen dritten Antrag auf internationalen Sch
