RS Vwgh 2020/10/29 Ra 2020/09/0031

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ein gegen den Willen des Antragstellers erfolgter Dienststellenwechsel, wobei der Antragsteller gegen die Maßnahme des Dienstgebers, die zum Dienststellenwechsel führte, Rechtsbehelfe ergreift, muss jedenfalls von Dauer sein, um einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses eines die Verletzung seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung des Dienststellenausschusses behauptenden Antrags annehmen zu können (vgl. VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0001). Bezieht sich der Antrag auf die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für einen Zeitraum, als der Antragsteller noch an dieser Dienststelle in Verwendung stand, so führt der Umstand, dass der Antrag erst nach der Überleitung des Antragsteller zu einer anderen Dienststelle gestellt wurde, für sich allein zu keiner anderen Beurteilung. Es ist daher auch in einem solchen Fall darauf abzustellen, ob der Bedienstete die Dienststelle des Dienststellenausschusses bereits endgültig verlassen hat oder eine Rückkehr zu dieser möglich ist. Dazu sind die erforderlichen Feststellungen zu treffen.Ein gegen den Willen des Antragstellers erfolgter Dienststellenwechsel, wobei der Antragsteller gegen die Maßnahme des Dienstgebers, die zum Dienststellenwechsel führte, Rechtsbehelfe ergreift, muss jedenfalls von Dauer sein, um einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses eines die Verletzung seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung des Dienststellenausschusses behauptenden Antrags annehmen zu können vergleiche VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0001). Bezieht sich der Antrag auf die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für einen Zeitraum, als der Antragsteller noch an dieser Dienststelle in Verwendung stand, so führt der Umstand, dass der Antrag erst nach der Überleitung des Antragsteller zu einer anderen Dienststelle gestellt wurde, für sich allein zu keiner anderen Beurteilung. Es ist daher auch in einem solchen Fall darauf abzustellen, ob der Bedienstete die Dienststelle des Dienststellenausschusses bereits endgültig verlassen hat oder eine Rückkehr zu dieser möglich ist. Dazu sind die erforderlichen Feststellungen zu treffen.