RS Lvwg 2020/9/28 LVwG-AV-810/001-2019

Ein Behandlungsauftrag kann nach § 73 Abs 1 AWG 2002 auch bei Zuwiderhandeln gegen die in § 15 Abs 5a AWG 2002 genannten Verpflichtungen erteilt werden. Eine Stellung als „Verpflichteter“ im Falle des § 15 Abs 5b AWG 2002 kann mit der Verletzung der Verpflichtung zur Übergabe von Abfällen an einen in Bezug auf die Sammlung oder Behandlung der Abfallart berechtigten Abfallsammler oder -behandler nach § 15 Abs 5a leg cit. begründet werden (vgl VwGH Ra 2016/05/0100 mwN).