RS Vwgh 1960/4/6 1084/56

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Veröffentlicht am 06.04.1960
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Index

StVO
90/01 Straßenverkehrsordnung
90/03 Sonstiges Verkehrsrecht

Norm

StPolO 1947 §35 Abs1
StVO 1960 §43 Abs1 lita
StVO 1960 §52 lita Z1

Rechtssatz

Ob eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung "Allgemeines Fahrverbot" mit dem Zusatz "Zufahrt gestattet" vorliegt, hängt im Falle des Befahrens der betreffenden Straße vom Fahrziel ab.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1960:1956001084.X01

Im RIS seit

03.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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