RS Vwgh 2020/10/12 Ro 2019/10/0019

Die in § 2 Z 8 TierversuchsG 2012 normierte Kompetenz des Landeshauptmannes bezieht sich lediglich auf die Genehmigung von Tierversuchen, die gerade nicht im universitären Bereich, sondern insbesondere im Rahmen der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten, im Rahmen der Forschungseinrichtungen von Krankenanstalten bzw. der Tierheilkunde oder der Lebensmittelpolizei etc. stattfinden.