RS Vwgh 2020/10/12 Ro 2019/10/0019

In Angelegenheiten, die schon von Verfassungs wegen nicht "unmittelbar von Bundesbehörden" - anstelle des nach Art. 102 Abs. 1 B-VG für die Vollziehung des Bundes in den Ländern grundsätzlich vorgesehenen Landeshauptmanns und den ihm unterstellten Landesbehörden - besorgt werden dürfen, kann von vornherein keine Besorgung unmittelbar durch Bundesbehörden iSd. Art.131 Abs. 2 erster Satz B-VG, der offensichtlich an die Begrifflichkeit des Art. 102 Abs. 2 B-VG (arg. "Folgende Angelegenheiten können ... unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden") anknüpft, vorliegen. Nur dann, wenn eine bundesverfassungsrechtliche Ermächtigung für die Besorgung einer Angelegenheit der Bundesvollziehung unmittelbar durch Bundesbehörden besteht, kommt es für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG - und damit der Zuständigkeit des BVwG - zusätzlich darauf an, ob der Bundesgesetzgeber eine solche Besorgung unmittelbar durch (dem Bundesminister unterstellte) Bundesbehörden auch tatsächlich vorgesehen hat (Hinweis E vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/11/0173, mwN). Es liegt im Revisionsfall demnach - ungeachtet der Alleinzuständigkeit der Bundesministerin für Gesundheit nach dem Suchtmittelgesetz, der Psychotropen- und der Suchtgiftverordnung - keine Besorgung dieser Angelegenheit der Bundesvollziehung "unmittelbar durch Bundesbehörden" iSd. Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG vor. Daraus folgt aber, dass das BVwG zu Recht seine Zuständigkeit verneint und von einer Zuständigkeit des (örtlich zuständigen) LVwG ausgegangen ist.