TE Vwgh Beschluss 2020/10/8 Ra 2020/01/0217

1. VwGG § 25a heute
2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kienesberger, über die Revision der N D in G, vertreten durch Mag. Kurt Kulac, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 27/4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Juni 2020, Zl. LVwG 30.11-497/2020-10, betreffend Übertretung des SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - soweit vorliegend relevant (nur der die Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) - die Revisionswerberin einer Übertretung des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt und über sie deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 12 Stunden verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - soweit vorliegend relevant (nur der die Bestrafung nach Paragraph 82, Absatz eins, SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) - die Revisionswerberin einer Übertretung des Paragraph 82, Absatz eins, Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt und über sie deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 12 Stunden verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG nicht zulässig sei.

2        Mit Beschluss vom 6. Juli 2020, Ra 2020/01/0217-2, wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verfahrenshilfe gegen diesen Ausspruch mit der Begründung abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die absolute Unzulässigkeit einer Revision aussichtlos erscheint.

3        Gegen die Bestrafung wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG richtet sich - soweit vorliegend relevant - dem geltend gemachten Revisionspunkt zufolge nunmehr die außerordentliche Revision.Gegen die Bestrafung wegen Übertretung des Paragraph 82, Absatz eins, SPG richtet sich - soweit vorliegend relevant - dem geltend gemachten Revisionspunkt zufolge nunmehr die außerordentliche Revision.

4        Vorliegend erfolgte die Bestrafung der Revisionswerberin auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG, indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 82 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt wurde.Vorliegend erfolgte die Bestrafung der Revisionswerberin auf der Grundlage des Paragraph 82, Absatz eins, erster Satz SPG, indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (Paragraph 82, Absatz eins, erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (Paragraph 82, Absatz eins, zweiter Satz SPG) abgestellt wurde.

5        Die Revision erweist sich daher bereits deshalb gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126, mwN) und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.Die Revision erweist sich daher bereits deshalb gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG als absolut unzulässig vergleiche , etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126, mwN) und war gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2020