RS Vwgh 2020/9/29 Ro 2020/21/0012

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Für die Einleitung des Verfahrens zur neuerlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schubhaft nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 reicht es aus, dass die Verwaltungsakten bereits früher vorgelegt wurden und sich noch beim VwG befinden. Das kommt nämlich im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich, wenn darauf vom BFA ausdrücklich hingewiesen wird. Es genügt jedenfalls für die Einleitung des Verfahrens nach § 22a Abs. 4 FrPolG 2005 und bewirkt nach dem dritten Satz dieser Bestimmung, dass die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt. Erachtet das VwG aber die bereits vorhandenen oder vom BFA übermittelten Verwaltungsakten für unvollständig, so hat es vor seiner Entscheidung - möglichst auf einfache Art und Weise - dem BFA eine umgehende Ergänzung der fehlenden Aktenteile aufzutragen.Für die Einleitung des Verfahrens zur neuerlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schubhaft nach Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG 2014 reicht es aus, dass die Verwaltungsakten bereits früher vorgelegt wurden und sich noch beim VwG befinden. Das kommt nämlich im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich, wenn darauf vom BFA ausdrücklich hingewiesen wird. Es genügt jedenfalls für die Einleitung des Verfahrens nach Paragraph 22 a, Absatz 4, FrPolG 2005 und bewirkt nach dem dritten Satz dieser Bestimmung, dass die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt. Erachtet das VwG aber die bereits vorhandenen oder vom BFA übermittelten Verwaltungsakten für unvollständig, so hat es vor seiner Entscheidung - möglichst auf einfache Art und Weise - dem BFA eine umgehende Ergänzung der fehlenden Aktenteile aufzutragen.