RS Vwgh 2020/9/7 Ro 2019/01/0005

§ 39a Abs. 1 UbG ordnet, soweit keine der Ausnahmen des Abs. 2 Z 1 bis Z 3 leg. cit. erfüllt ist, als Offenbarungs- und Verwertungsverbot eine besondere Form des Datenschutzes an, sofern nicht Informationen erfasst sind, die auch gleichzeitig für andere, zB (verwaltungsstrafrechtliche) Verfahren gegen den Betroffenen, erhoben werden. Jede derartige Evidenzhaltung ist nach Abschaffung der bisherigen umstrittenen "Geisteskrankenevidenzen" unzulässig (vgl. etwa Kopetzki, Datenflüsse nach der UbG-Novelle 1997, RdM 1997, 163 ff [Punkt II.3.c)]; Ganner in Gitschthaler/Höllwerth [Hrsg], AußStrG II [2017] § 39a UbG Rn. 1 ff; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner [Hrsg], Gmundner Komm zum Gesundheitsrecht § 39a UbG Rn. 1). Diese mit der Novelle 1997, BGBl. I Nr. 12/1997, in das UbG eingeführte Bestimmung dient dem Schutz des Betroffenen vor einer übermäßigen und ungerechtfertigten Datenverwendung ua und gerade auch durch die Sicherheitsbehörden und ist einfachgesetzlicher Ausfluss des verfassungsrechtlichen Geheimnisschutzes gemäß Art. 8 MRK und § 1 DSG (s. Kopetzki, RdM 1997, 163 ff [Punkt I.]; Aigner, Datenschutz - Patientenschutz aus gesundheitspolitischer Sicht, RdM 2012, 84 [87, mwH]; Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 39a UbG Rn. 1; Drexler/Weger, StVG [2018] § 39a UbG Rz 1; Schweighofer, Unterbringungsgesetz [UbG] - Kurzkommentar [2019] § 39a Rz. 1). Adressat dieses Offenbarungs- und Verwertungsverbotes ist zunächst und, soweit im vorliegenden Fall allein relevant, auch jene Sicherheitsbehörde, der die Amtshandlung zuzurechnen ist (vgl. etwa Kopetzki, RdM 1997, 163 ff [Punkt II.2.b)]).