RS Vwgh 2020/9/15 So 2020/06/0001

Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist nicht ersichtlich, dass eine Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über die gegen Bescheide bzw. die behauptete Untätigkeit eines Organwalters gerichteten Anträge des Einschreiters bestünde. Die Anträge waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 4.5.2020, So 2020/03/0003).