RS OGH 2020/10/1 6R21/20k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.10.2020
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Norm

ZPO §417
ZPO §428 Abs2
ZPO §429 Abs2
ZPO §514 Abs2
GebAG §39 Abs1
Geo §114 Abs2

Rechtssatz

Ein Gebührenbeschluss ohne Bestimmung der Gebühr leidet an einer (auch von Amts wegen aufzugreifenden) Nichtigkeit.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2020:RG0000183

Im RIS seit

20.10.2020

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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