TE Vwgh Beschluss 2020/9/15 So 2020/06/0001

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler und die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schreiber BA, über die Anträge des O O in F, in Angelegenheiten betreffend eine Kanalanschlussverpflichtung, den Beschluss gefasst:

Die Anträge werden zurückgewiesen.

1        Mit einem mit 17. Juli 2020 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 22. Juli 2020 eingelangten Schriftsatz stellt der Einschreiter, soweit erkennbar, an den Verwaltungsgerichtshof mehrere Anträge im Zusammenhang mit ihm gegenüber ergangenen Androhungen der Ersatzvornahme sowie dem Parteiengehör zur Schätzung der Kosten der Ersatzvornahme durch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen aufgrund eines rechtskräftigen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 12. November 2018, mit welchem der Einschreiter und mehrere weitere Personen zum Kanalanschluss an die Kanalisationsanlage der Gemeinde G verpflichtet worden waren. Die diesbezüglich an den Verwaltungsgerichtshof herangetragenen Verfahren wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2019 und vom 8. Juli 2019, jeweils zu Ra 2019/06/0038, durch Einstellung wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages bzw. mangels einer gesetzlichen Grundlage für ein Rechtsmittel gegen die Erledigung des Verwaltungsgerichtshofes erledigt.

2        Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Nach Art. 133 Abs. 2 leg. cit. können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden; nach Art. 133 Abs. 2a leg. cit. erkennt der Verwaltungsgerichtshof außerdem über die Beschwerde einer Person, die durch den Verwaltungsgerichtshof in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt zu sein behauptet.Gemäß Artikel 133, Absatz eins, B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Nach Artikel 133, Absatz 2, leg. cit. können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden; nach Artikel 133, Absatz 2 a, leg. cit. erkennt der Verwaltungsgerichtshof außerdem über die Beschwerde einer Person, die durch den Verwaltungsgerichtshof in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt zu sein behauptet.

3        Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über die gegen Bescheide bzw. die behauptete Untätigkeit eines Organwalters gerichteten Anträge des Einschreiters in dem an den Verwaltungsgerichthof gerichteten Schriftsatz vom 17. Juli 2020 bestünde.Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über die gegen Bescheide bzw. die behauptete Untätigkeit eines Organwalters gerichteten Anträge des Einschreiters in dem an den Verwaltungsgerichthof gerichteten Schriftsatz vom 17. Juli 2020 bestünde.

4        Die Anträge waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 4.5.2020, So 2020/03/0003).Die Anträge waren daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen vergleiche , etwa VwGH 4.5.2020, So 2020/03/0003).

5        Der Einschreiter wird darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben dieselben Verfahren betreffend prinzipiell als rechtsmissbräuchlich qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende keine gesetzliche Grundlage besteht (vgl. etwa VwGH 27.2.2020, So 2020/10/0001, mwN). Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden Der Einschreiter wird darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben dieselben Verfahren betreffend prinzipiell als rechtsmissbräuchlich qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende keine gesetzliche Grundlage besteht vergleiche , etwa VwGH 27.2.2020, So 2020/10/0001, mwN). Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden

können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. etwa VwGH 12.7.2019, So 2019/03/0006, mwN).können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann vergleiche , etwa VwGH 12.7.2019, So 2019/03/0006, mwN).

Wien, am 15. September 2020