TE Vfgh Beschluss 1995/12/13 B3638/95

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Schriftsatz vom 21.11.1995 führen die Rechtsvertreter des dzt. in der JVA Neumünster (Deutschland) in Untersuchungshaft befindlichen Einschreiters aus, daß Anlaß für eine gegen ihren Mandanten vorliegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel eine unrichtige Auskunft der Bundespolizeidirektion Wien vom 29.5.1995 betreffend Verurteilungen des Einschreiters durch österreichische Gerichte sein dürfte. Es wird "um umgehende Überprüfung dieses Vorganges" sowie darum ersucht, dem Einschreiter "einen Pflichtverteidiger für die Wahrnehmung seiner Interessen in Österreich beizuordnen".

Die Eingabe ist unzulässig.

Der Verfassungsgerichtshof erkennt u.a. gemäß Art144 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

Bei der bekämpften Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien an das Bundesministerium für Inneres vom 29.5.1995 handelt es sich jedoch offenkundig nicht um einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde.

Auch räumt keine Verfassungsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Kompetenz dazu ein, dem Begehren des Einschreiters auf Beigabe eines Pflichtverteidigers zu entsprechen.

Die Eingabe war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.