RS Vwgh 2020/8/13 Ra 2020/01/0213

Der VfGH hat keinen Zweifel, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur (zulässigen) Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof zählt, weil die Entscheidung, welchem Bieter in einem Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt wird, jedenfalls finanzielle Auswirkungen auf den Bund haben kann (vgl. VfGH 9.10.2014, KR 1/2014-19, VfSlg. 19.910, Rn. 61).