RS Vfgh 2020/6/8 E3377/2019

1. AsylG 2005 § 8 heute
2. AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025
3. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
5. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
6. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
7. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
8. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellt fest, dass die Beschwerdeführerin an einem metastasierenden Mammakarzinom leide und kommt unter Heranziehung allgemeiner Länderberichte zur medizinischen Versorgung in der Russischen Föderation zu dem Ergebnis, dass durch eine Abschiebung der Beschwerdeführerin ihre Rechte nach Art3 EMRK nicht verletzt würden, da in der Russischen Föderation grundsätzlich ausreichende Behandlungsmöglichkeiten auch für Krebserkrankungen bestünden und es der Beschwerdeführerin zudem möglich gewesen sei, nicht nur in Tschetschenien, sondern auch in einer anderen Teilrepublik der Russischen Föderation behandelt zu werden. Auch sei nicht substantiiert dargelegt worden, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Falle einer Überstellung plötzlich und erheblich verschlechtern würde.

Bei dieser Beurteilung bleibt die der Beschwerde an das BVwG beigelegte ärztliche Bestätigung völlig unberücksichtigt. In dieser werden die Unterschiede zwischen der in Österreich durchgeführten Therapie und der in der Russischen Föderation erfolgten Behandlung dargelegt, ausgeführt, dass die in Österreich durchgeführte Therapie in der Russischen Föderation "nicht zur Verfügung gestellt werden" konnte und festgestellt, dass es durch die Therapie in Österreich zu einer deutlichen Verbesserung des Allgemeinzustandes der Beschwerdeführerin gekommen sei, sie keine starken Schmerzmittel mehr benötige und "sich ein gutes Ansprechen mit Verkleinerung aller Metastasen bei ausgezeichneter Therapieverträglichkeit" gezeigt habe. Zuletzt wird festgehalten, dass, sollte "die etablierte Therapie nicht weitergeführt werden können, [...] es unweigerlich wieder zu einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes mit deutlicher Verkürzung der Lebensqualität kommen" werde.

Mit dieser ärztlichen Bestätigung setzt sich das BVwG nicht auseinander. Auch stellt das BVwG keine Ermittlungen dazu an, welche Therapien der Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation zur Verfügung stünden und welche Folgen ein Abbruch der in Österreich durchgeführten Therapie mit sich brächte.