RS Lvwg 2020/7/7 LVwG-AV-289/001-2020

Unmündige Minderjährige, also Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, sind im Passverfahren generell prozessunfähig; sie können also die Ausstellung eines Reisedokuments nicht selbst beantragen. Für sie handelt ausschließlich der gesetzliche Vertreter (Loderbauer, Kinder- und Jugendrecht5 S 430). […] Um im Passverfahren vertretungs- und zustimmungsberechtigt zu sein, muss der gesetzliche Vertreter entweder mit der gesamten Obsorge oder zumindest mit der Obsorge für den Teilbereich „Pflege und Erziehung“ betraut sein (Loderbauer, Kinder- und Jugendrecht5 S 431).