Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §10 Abs3Rechtssatz
Der in § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 verwendete - im Gegensatz zum Begriff "Verwaltungsbehörden" - weitgefasste Begriff "Behörden" umfasst die Organe der Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit), somit auch Gerichte. So werden in der Lehre vielfach die Gerichte zu den Behörden gezählt (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0090, Rn 42, mwN). Überdies berechtigt § 136 Abs. 3 Z 2 GewO 1994 Unternehmensberater zur Sanierungs- und Insolvenzberatung, wozu unter anderem die Beratung in Insolvenz-, Umschuldungs-, Schuldenregulierungs- und Unternehmensreorganisationsverfahren zählt (AB 1752 BlgNR 25. GP, S 7). Eine Einschränkung des Begriffs "Behörden" auf Verwaltungsbehörden würde demgegenüber bedeuten, dass gerade bei der Ausübung von zulässigen Beratungstätigkeiten in diesen gerichtlichen Verfahren eine für die zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderliche Vertretungsbefugnis für Unternehmensberater nicht bestünde. Eine Grenze dieser Vertretungsbefugnis bildet auf Grund teleologisch-systematischer Interpretation von § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 sowohl der absolute als auch der relative Anwaltszwang (vgl. Potacs, Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern gemäß § 136 Abs. 3 Z 3 GewO, ÖZW 2018, 80). Die Berechtigung zur berufsmäßigen Vertretungsbefugnis iSd § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 bezieht sich daher auch auf gerichtliche Verfahren, insbesondere verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht (vgl. Wallner in Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewO (2015) § 136, Rz 6).Der in Paragraph 136, Absatz 3, Ziffer 3, GewO 1994 verwendete - im Gegensatz zum Begriff "Verwaltungsbehörden" - weitgefasste Begriff "Behörden" umfasst die Organe der Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit), somit auch Gerichte. So werden in der Lehre vielfach die Gerichte zu den Behörden gezählt vergleiche VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0090, Rn 42, mwN). Überdies berechtigt Paragraph 136, Absatz 3, Ziffer 2, GewO 1994 Unternehmensberater zur Sanierungs- und Insolvenzberatung, wozu unter anderem die Beratung in Insolvenz-, Umschuldungs-, Schuldenregulierungs- und Unternehmensreorganisationsverfahren zählt Ausschussbericht 1752 BlgNR 25. GP, S 7). Eine Einschränkung des Begriffs "Behörden" auf Verwaltungsbehörden würde demgegenüber bedeuten, dass gerade bei der Ausübung von zulässigen Beratungstätigkeiten in diesen gerichtlichen Verfahren eine für die zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderliche Vertretungsbefugnis für Unternehmensberater nicht bestünde. Eine Grenze dieser Vertretungsbefugnis bildet auf Grund teleologisch-systematischer Interpretation von Paragraph 136, Absatz 3, Ziffer 3, GewO 1994 sowohl der absolute als auch der relative Anwaltszwang vergleiche Potacs, Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern gemäß Paragraph 136, Absatz 3, Ziffer 3, GewO, ÖZW 2018, 80). Die Berechtigung zur berufsmäßigen Vertretungsbefugnis iSd Paragraph 136, Absatz 3, Ziffer 3, GewO 1994 bezieht sich daher auch auf gerichtliche Verfahren, insbesondere verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht vergleiche Wallner in Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewO (2015) Paragraph 136,, Rz 6).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040039.L10Im RIS seit
10.11.2020Zuletzt aktualisiert am
13.11.2020
