RS Vwgh 2015/4/24 Ro 2014/17/0144

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Veröffentlicht am 24.04.2015

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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art116 Abs2
B-VG Art118
VwGG §34 Abs1

Rechtssatz

Unterlaufen beim Vollzug der Abgabenvorschriften im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde durch das Verwaltungsgericht Fehler, liegt darin keine Verletzung der Gemeinde in einem subjektiven Recht auf "Festsetzung bzw Einhebung dieser Abgaben".

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014170144.J05

Im RIS seit

01.09.2020

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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