TE Vfgh Beschluss 1996/3/4 G1384/95, G1385/95, G1386/95

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AHG § 1 heute
2. AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

1. ZPO § 75 heute
2. ZPO § 75 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 75 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 27 heute
2. ZPO § 27 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. ZPO § 27 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
4. ZPO § 27 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
5. ZPO § 27 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. ZPO § 27 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 27 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die übrigen Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. In seiner selbstverfaßten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen, beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 1995 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter gestützt auf die Art139 und 140 B-VG die Aufhebung der §§27 Abs1, 2, 3 und 4, 28 Abs1 und 2, 29 Abs1, 2 und 3 sowie 75 Z3 ZPO, weiters des §5 Abs1 und 2 ProkuraturG und der Wortfolge "am Vermögen oder an der Person" und des Wortes "schuldhaft" im §1 Abs1 AHG. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt.

Zur Zulässigkeit der Individualanträge wird ausgeführt, daß die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, da Schriftsätze ohne anwaltliche Unterfertigung nicht in Bearbeitung genommen werden.

2. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988). 2. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert vergleiche zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988).

Nicht zu untersuchen ist hingegen, ob die besagten Gesetzesstellen für den Antragsteller sonstige (unmittelbare) Wirkungen entfalten. Es kommt nämlich ausschließlich auf die Behauptung des Antragstellers an, in welcher Hinsicht das bekämpfte Gesetz seine Rechtssphäre berührt und - im Fall der Verfassungswidrigkeit - verletzt (vgl. zB VfSlg. 9185/1981, 10353/1985, 11610/1988). Nicht zu untersuchen ist hingegen, ob die besagten Gesetzesstellen für den Antragsteller sonstige (unmittelbare) Wirkungen entfalten. Es kommt nämlich ausschließlich auf die Behauptung des Antragstellers an, in welcher Hinsicht das bekämpfte Gesetz seine Rechtssphäre berührt und - im Fall der Verfassungswidrigkeit - verletzt vergleiche zB VfSlg. 9185/1981, 10353/1985, 11610/1988).

Der Antragsteller selbst führt zur Frage des unmittelbaren Eingriffes der angefochtenen Vorschriften in seine Rechtssphäre lediglich aus, daß er deshalb, weil Schriftsätze ohne anwaltliche Unterfertigung nicht in Bearbeitung genommen werden, "(i)m Fall einer Normenverletzung ... mit Rechtsnachteilen (Zurückweisung von Beschwerden gem. Art13 MRK)" zu rechnen habe. Schon aufgrund dieses Vorbringens ist offenkundig, daß der Antragsteller durch die bekämpften Bestimmungen nicht aktuell betroffen ist (vgl. zB VfGH 11.10.1994 G2,3/94 ua., VfGH 29.11.1994 G174/94) und daß er sich gegen diese lediglich im Hinblick auf in Hinkunft allenfalls anzustrengende (gerichtliche) Verfahren wendet. Es fehlt ihm daher schon deshalb die Antragslegitimation. Der Antragsteller selbst führt zur Frage des unmittelbaren Eingriffes der angefochtenen Vorschriften in seine Rechtssphäre lediglich aus, daß er deshalb, weil Schriftsätze ohne anwaltliche Unterfertigung nicht in Bearbeitung genommen werden, "(i)m Fall einer Normenverletzung ... mit Rechtsnachteilen (Zurückweisung von Beschwerden gem. Art13 MRK)" zu rechnen habe. Schon aufgrund dieses Vorbringens ist offenkundig, daß der Antragsteller durch die bekämpften Bestimmungen nicht aktuell betroffen ist vergleiche zB VfGH 11.10.1994 G2,3/94 ua., VfGH 29.11.1994 G174/94) und daß er sich gegen diese lediglich im Hinblick auf in Hinkunft allenfalls anzustrengende (gerichtliche) Verfahren wendet. Es fehlt ihm daher schon deshalb die Antragslegitimation.

3. Damit erweist sich die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war. 3. Damit erweist sich die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war.

Unter einem waren die übrigen Anträge aus dem oben genannten Grund (Punkt 2.) mangels Legitimation zurückzuweisen.

4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG sowie gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden. 4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG sowie gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.