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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 2005 §17 Abs7Rechtssatz
Die Bestimmung des § 17 Abs. 8 AsylG 2005 regelt mit der Anordnung der "Mitbehandlung" eines weiteren Antrags - wie sich aus der vom Gesetz angeordneten Umdeutung eines während des Beschwerdeverfahrens gestellten schriftlichen Antrags in eine Beschwerdeergänzung ergibt - nicht die Zuständigkeit des BVwG zur originären Entscheidung über einen Folgeantrag. Vielmehr sollen weitere Anträge auf internationalen Schutz im Stadium eines offenen Beschwerdeverfahrens gerade nicht als Folgeanträge behandelt und gesondert erledigt werden, sondern das darin enthaltene Vorbringen in die Entscheidung über die bereits erhobene Beschwerde mit einfließen. Ähnlich wie Abs. 7 des § 17 AsylG 2005 setzt auch dessen Abs. 8 klar voraus, dass der Antrag im schon anhängigen Beschwerdeverfahren auch tatsächlich "mitbehandelt" werden kann; das "anhängige Beschwerdeverfahren" muss daher ein solches sein, dem eine zulässige Beschwerde zugrunde liegt, sodass in der Enderledigung auf das mit dem neuen Antrag allenfalls erstattete neue Vorbringen meritorisch eingegangen werden kann (VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0047, mwN). Einer solchen Mitberücksichtigung kann aber auch die (Teil-)Rechtskraft der Entscheidung über ursprünglichen Antrag auf internationalen Schutz entgegenstehen.Die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 8, AsylG 2005 regelt mit der Anordnung der "Mitbehandlung" eines weiteren Antrags - wie sich aus der vom Gesetz angeordneten Umdeutung eines während des Beschwerdeverfahrens gestellten schriftlichen Antrags in eine Beschwerdeergänzung ergibt - nicht die Zuständigkeit des BVwG zur originären Entscheidung über einen Folgeantrag. Vielmehr sollen weitere Anträge auf internationalen Schutz im Stadium eines offenen Beschwerdeverfahrens gerade nicht als Folgeanträge behandelt und gesondert erledigt werden, sondern das darin enthaltene Vorbringen in die Entscheidung über die bereits erhobene Beschwerde mit einfließen. Ähnlich wie Absatz 7, des Paragraph 17, AsylG 2005 setzt auch dessen Absatz 8, klar voraus, dass der Antrag im schon anhängigen Beschwerdeverfahren auch tatsächlich "mitbehandelt" werden kann; das "anhängige Beschwerdeverfahren" muss daher ein solches sein, dem eine zulässige Beschwerde zugrunde liegt, sodass in der Enderledigung auf das mit dem neuen Antrag allenfalls erstattete neue Vorbringen meritorisch eingegangen werden kann (VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0047, mwN). Einer solchen Mitberücksichtigung kann aber auch die (Teil-)Rechtskraft der Entscheidung über ursprünglichen Antrag auf internationalen Schutz entgegenstehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140008.L03Im RIS seit
09.08.2020Zuletzt aktualisiert am
09.08.2020
