RS Vwgh 2020/5/28 Ra 2019/07/0115

Die Einhebung von Agrarmarketingbeiträgen erfolgt nach § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 mittels Bescheid. Aus § 3 Z 5 GO AMA-Vorstand 2014 iVm dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Vorstand für den GB I der AMA für die Erlassung von Beitragsbescheiden im Rahmen der Förderung des Agrarmarketings als Behörde im eigenen Namen zuständig ist, weil ihm diese - primär der AMA zukommende - behördliche Zuständigkeit (vgl. § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992) durch die GO Agrarmarkt Austria 2013 in Verbindung mit der GO AMA-Vorstand 2014 übertragen wurde.