RS Vwgh 2020/6/24 Ra 2019/05/0315

1. AWG 2002 § 50 heute
2. AWG 2002 § 50 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024
3. AWG 2002 § 50 gültig von 01.01.2014 bis 17.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013
4. AWG 2002 § 50 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
5. AWG 2002 § 50 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
6. AWG 2002 § 50 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004

Eine öffentlich-rechtliche Bewilligung sagt nichts darüber aus, ob die Anlage nicht mit Mitteln des Privatrechtes verhindert werden kann. Eine solche Bewilligung ist daher nicht geeignet, in das Eigentumsrecht des Grundeigentümers einzugreifen (vgl. für Baubewilligungen VfGH 6.3.1997, B 3509/96), etwa durch eine Duldungspflicht. Eine nach dem Privatrecht unzulässige Beeinträchtigung des Eigentums kann mit den Mitteln des Privatrechtes bekämpft werden.Eine öffentlich-rechtliche Bewilligung sagt nichts darüber aus, ob die Anlage nicht mit Mitteln des Privatrechtes verhindert werden kann. Eine solche Bewilligung ist daher nicht geeignet, in das Eigentumsrecht des Grundeigentümers einzugreifen vergleiche für Baubewilligungen VfGH 6.3.1997, B 3509/96), etwa durch eine Duldungspflicht. Eine nach dem Privatrecht unzulässige Beeinträchtigung des Eigentums kann mit den Mitteln des Privatrechtes bekämpft werden.