TE Vfgh Beschluss 1996/3/14 V56/94

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 61a heute
2. VfGG § 61a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 61a gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VfGG § 61a gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. VfGG § 61a gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. 1. Mit seinem (am 14. März 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) auf Art139 Abs1 (letzter Satz) gestützten Individualantrag begehrte der Einschreiter, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stetten vom 7. Dezember 1993, mit der im gesamten Gebiet der KG Stetten der Betrieb von Modellsegelfluggeräten (Modellflugzeugen) verboten wird, als gesetzwidrig aufzuheben.römisch eins. 1. Mit seinem (am 14. März 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) auf Art139 Abs1 (letzter Satz) gestützten Individualantrag begehrte der Einschreiter, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stetten vom 7. Dezember 1993, mit der im gesamten Gebiet der KG Stetten der Betrieb von Modellsegelfluggeräten (Modellflugzeugen) verboten wird, als gesetzwidrig aufzuheben.

2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1995 teilte der Antragsteller dem Verfassungsgerichtshof mit, daß die angefochtene Verordnung mit Beschluß des Gemeinderates vom 26. September 1995 aufgehoben wurde. (Eine Ablichtung des betreffenden Gemeinderats-Sitzungsprotokolles wurde vorgelegt.) Da infolge ihrer Aufhebung eine Auswirkung der Verordnung auf den Antragsteller nicht mehr gegeben und er klaglos gestellt worden sei, ziehe er den Verordnungsprüfungsantrag zurück.

Er begehrt jedoch (für insgesamt drei Schriftsätze) den Zuspruch von Kosten in Höhe von 37.800 S.

II. 1. Aufgrund der Zurückziehung des Individualantrages ist das Verfahren einzustellen.römisch zwei. 1. Aufgrund der Zurückziehung des Individualantrages ist das Verfahren einzustellen.

Dem Begehren auf Ersatz der Prozeßkosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VerfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorsieht. Es besteht für das Verordnungsprüfungsverfahren keine dem §88 iVm §86 VerfGG (betreffend die Einstellung eines Bescheidbeschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung) entsprechende Regelung, die im vorliegenden Fall zum Kostenersatz führen könnte (vgl. VfGH 7.3.1994, V176/91, und die dort zitierte Vorjudikatur; vgl. auch VfSlg. 11488/1987, betreffend die gleichartige Konstellation bei einem Individualantrag auf Aufhebung eines Gesetzes). Dem Begehren auf Ersatz der Prozeßkosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VerfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorsieht. Es besteht für das Verordnungsprüfungsverfahren keine dem §88 in Verbindung mit §86 VerfGG (betreffend die Einstellung eines Bescheidbeschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung) entsprechende Regelung, die im vorliegenden Fall zum Kostenersatz führen könnte vergleiche VfGH 7.3.1994, V176/91, und die dort zitierte Vorjudikatur; vergleiche auch VfSlg. 11488/1987, betreffend die gleichartige Konstellation bei einem Individualantrag auf Aufhebung eines Gesetzes).

2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.