RS Vwgh 1975/12/1 0592/75

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Die Übertretung des § 135 Abs 3 der BauO f Wien (hier in Verbindung mit § 129 Abs 2 BauO f Wien) ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Es obliegt daher dem Beschuldigten, zu seiner Entlastung den Beweis zu führen, dass ihm die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.Die Übertretung des Paragraph 135, Absatz 3, der BauO f Wien (hier in Verbindung mit Paragraph 129, Absatz 2, BauO f Wien) ist ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG. Es obliegt daher dem Beschuldigten, zu seiner Entlastung den Beweis zu führen, dass ihm die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.