TE Vwgh Beschluss 2020/7/8 Ra 2020/08/0093

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat Dr. Strohmayer als Richter sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Klima, LL.M., über die Revision des M H in W, vertreten durch die Stenitzer & Stenitzer Rechtsanwälte OG in 8430 Leibnitz, Hauptplatz 32-34, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2019, Zl. W167 2216194-1/5E, betreffend Versicherungszugehörigkeit in der Krankenversicherung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, nunmehr Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (nunmehr Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) vom 15. Februar 2019 als unbegründet ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, dass ein laufender Krankenversicherungsschutz zur genannten Versicherungsanstalt bestehe, abgewiesen worden.

5        In der nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde ausgeführten außerordentlichen Revision führt der Revisionswerber zur Zulässigkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wörtlich Folgendes aus:In der nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde ausgeführten außerordentlichen Revision führt der Revisionswerber zur Zulässigkeit im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG wörtlich Folgendes aus:

„Ich war viele Jahre bei der VAEB krankenversichert. Zuletzt stand ich krankheitsbedingt im Bezug des Rehabilitationsgeldes.

Seit 1.1.2016 stehe ich im Bezug einer Dauerinvaliditätspension, welche durch die Pensionsversicherung ausbezahlt wird. Die Gewährung der Invaliditätspension führte zum Wechsel der Krankenversicherung von der VAGB [gemeint offenbar: VAEB] zur örtlich zuständigen Steiermärkischen Gebietskrankenkasse nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).

Mit dem Wechsel der Krankenversicherung trat für mich eine erhebliche Verschlechterung ein. Der Leistungsumfang der VAEB, seit 01.01.2020 zusammengelegt mit der Beamten Versicherungs Anstalt (BVA) zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, kurz BVAEB, ist für mich wesentlich besser als das der ÖGK. Ich bin daher durch den Wechsel in der Krankenversicherung erheblich nachteilig beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung empfinde ich als ungerechtfertigt. Sie ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist nicht einzusehen, warum bloß aufgrund des Wechsels vom Bezug des Rehabilitationsgeldes in den Bezug der Invaliditätspension ein Wechsel in der Krankenversicherung mit einer dadurch bedingten Verschlechterung des Leistungsumfanges eintritt.

Ich bin nicht der Einzige, der von dieser Verschlechterung betroffen ist. Es gibt zahlreiche gleichartige Fälle. Mein Fall ist daher kein Einzelfall. Die Entscheidung in dieser Rechtssache hängt daher von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Ich erachte aus diesen Gründen das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig und stelle den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge die nachstehend ausgeführte Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG zulassen.“Ich erachte aus diesen Gründen das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig und stelle den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge die nachstehend ausgeführte Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulassen.“

6        Mit diesem Vorbringen (und auch mit dem weiteren Revisionsvorbringen, in dem auf die Zulässigkeitsbegründung nur verwiesen wird), wird ein Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Gesetzeslage nicht einmal behauptet. Soweit eine Unsachlichkeit und damit Verfassungswidrigkeit der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen in den Raum gestellt wird, ist auf die Ablehnung der Behandlung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 2020, E 4352/2019, zu verweisen.

7        In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. Juli 2020