RS Vwgh 2020/5/27 Ra 2020/03/0019

1. B-VG Art. 90a heute
2. B-VG Art. 90a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 90a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

1. StAG § 1 heute
2. StAG § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. StAG § 1 gültig von 09.07.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994

1. StAG § 35c gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2024 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 157/2024

Die Staatsanwaltschaft wird auch bei der Entscheidung, gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben in der Strafrechtspflege iSd § 1 StAG tätig. Derartige Entscheidungen sind daher - auch in funktioneller Hinsicht - als Akte der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit zu qualifizieren.Die Staatsanwaltschaft wird auch bei der Entscheidung, gemäß Paragraph 35 c, StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben in der Strafrechtspflege iSd Paragraph eins, StAG tätig. Derartige Entscheidungen sind daher - auch in funktioneller Hinsicht - als Akte der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit zu qualifizieren.