RS Lvwg 2020/5/19 LVwG-AV-683/001-2019

Wird innerhalb der Rechtsmittelfrist nur die Dauer der festgesetzten Leistungsfrist bekämpft, kann in späteren Stellungnahmen nicht mehr erfolgreich die Zulässigkeit des Instandhaltungsauftrages angefochten werden. Dazu wird auf die Judikatur des VwGH zu baupolizeilichen Aufträgen verwiesen, die auch auf wasserpolizeiliche Aufträge übertragbar ist (vgl VwGH 2006/05/0247; VwGH 84/05/0195; VwGH 88/05/0122, ua).