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L94059 Ärztekammer WienNorm
ÄrzteG 1998 §3 Abs1Rechtssatz
§ 3 Abs. 1 ÄrzteG 1998 regelt die "selbständige" ärztliche Tätigkeit. Wenn daher Abschnitt I Abs. 10 lit. b BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien darauf abstellt, dass der Arzt "zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 ÄrzteG noch nicht berechtigt" ist, so ist die letztgenannte Voraussetzung als erfüllt anzusehen, wenn der Betreffende zur - selbständigen - Ausübung des ärztlichen Berufes noch nicht berechtigt ist. Mangels Eintragung in die Ärzteliste (§ 4 Abs. 1 ÄrzteG 1998) kommt die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes dem Betreffenden noch nicht zu. Turnusärzte sind sowohl Ärzte, die sich in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin befinden, als auch Ärzte, die in Ausbildung zum Facharzt stehen - selbst wenn Letztere bereits eine selbständige Berufsausübungsberechtigung als Arzt für Allgemeinmedizin erworben haben. Als Turnusarzt ist der Betreffende nur zur unselbständigen Berufsausübung gemäß § 3 Abs. 3 ÄrzteG 1998 berechtigt, somit hat der Betreffende auch lediglich den verringerten Fondsbeitrag nach Abschnitt I Abs. 10 BeitragsO zu entrichten.Paragraph 3, Absatz eins, ÄrzteG 1998 regelt die "selbständige" ärztliche Tätigkeit. Wenn daher Abschnitt römisch eins Absatz 10, Litera b, BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien darauf abstellt, dass der Arzt "zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß Paragraph 3, Absatz eins, ÄrzteG noch nicht berechtigt" ist, so ist die letztgenannte Voraussetzung als erfüllt anzusehen, wenn der Betreffende zur - selbständigen - Ausübung des ärztlichen Berufes noch nicht berechtigt ist. Mangels Eintragung in die Ärzteliste (Paragraph 4, Absatz eins, ÄrzteG 1998) kommt die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes dem Betreffenden noch nicht zu. Turnusärzte sind sowohl Ärzte, die sich in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin befinden, als auch Ärzte, die in Ausbildung zum Facharzt stehen - selbst wenn Letztere bereits eine selbständige Berufsausübungsberechtigung als Arzt für Allgemeinmedizin erworben haben. Als Turnusarzt ist der Betreffende nur zur unselbständigen Berufsausübung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, ÄrzteG 1998 berechtigt, somit hat der Betreffende auch lediglich den verringerten Fondsbeitrag nach Abschnitt römisch eins Absatz 10, BeitragsO zu entrichten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110042.L01Im RIS seit
16.06.2020Zuletzt aktualisiert am
16.06.2020
