TE Vwgh Beschluss 2020/5/5 Ra 2018/06/0283

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler und die Hofrätinnen Mag. Rehak und Dr.in Sembacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schreiber BA, über die Revision der K KG in M, vertreten durch Dr. Harald Friedl, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Brucknerstraße 2/5, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 20. Juli 2018, LVwG-318-22/2018-R15, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeindevertretung der Gemeinde Mittelberg; mitbeteiligte Partei: J M, vertreten durch Dr. Sepp Manhart, Dr. Meinrad Einsle, MMag. Dr. Rupert Manhart und MMMag. Dr. Susanne Manhart, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Römerstraße 19; weitere Partei: Vorarlberger Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4        Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M. vom 8. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Bauverhandlung, an der die rechtzeitig geladene Revisionswerberin durch einen bevollmächtigten Vertreter teilgenommen und keine Einwendungen erhoben hatte, die Baubewilligung für den Bau eines Carports unter Auflagen erteilt.

5        Die dagegen erhobene Berufung der Revisionswerberin wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde M. vom 4. April 2018 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die dagegen erhobene Berufung der Revisionswerberin wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde M. vom 4. April 2018 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

6        Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde bestätigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Die Revisionswerberin habe keine Einwendungen im Sinne des § 26 Abs. 1 Vorarlberger Baugesetz (BauG) erhoben, sie könne sich daher auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung in Verfahrensrechten berufen, ihre Berufung sei von der Gemeindevertretung zu Recht zurückgewiesen worden.Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde bestätigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Die Revisionswerberin habe keine Einwendungen im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, Vorarlberger Baugesetz (BauG) erhoben, sie könne sich daher auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung in Verfahrensrechten berufen, ihre Berufung sei von der Gemeindevertretung zu Recht zurückgewiesen worden.

7        Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG mit Beschluss vom 24. September 2018, E 3543/2018-5, ab und trat diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Artikel 144, B-VG mit Beschluss vom 24. September 2018, E 3543/2018-5, ab und trat diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.

8        Die nunmehr erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerberin sei nicht vorwerfbar, dass sie im Rechtsmittelverfahren keine subjektiven Nachbarrechte vorgebracht habe, da ihr Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung mangels Parteistellung zurückgewiesen worden sei. Der Vertreter der Revisionswerberin sei zu Unrecht von der Bauverhandlung ausgeschlossen worden. Die Behörde hätte § 10 AVG denkunmöglich angewendet und das Verwaltungsgericht habe sich mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht auseinander gesetzt.Die nunmehr erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerberin sei nicht vorwerfbar, dass sie im Rechtsmittelverfahren keine subjektiven Nachbarrechte vorgebracht habe, da ihr Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung mangels Parteistellung zurückgewiesen worden sei. Der Vertreter der Revisionswerberin sei zu Unrecht von der Bauverhandlung ausgeschlossen worden. Die Behörde hätte Paragraph 10, AVG denkunmöglich angewendet und das Verwaltungsgericht habe sich mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht auseinander gesetzt.

9        Die Revisionswerberin macht damit einen Begründungsmangel geltend.

10       Im Zusammenhang mit einem behaupteten Verfahrensmangel liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung etwa dann vor, wenn die Begründung oder Beweiswürdigung vom Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen wurde (vgl. für viele VwGH 15.2.2018, Ra 2018/01/0061, mwN). Ob ein Verwaltungsgericht seiner Begründungspflicht ausreichend nachgekommen ist, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 26.2.2016, Ra 2016/12/0013, oder 28.2.2019, Ra 2018/12/0023).Im Zusammenhang mit einem behaupteten Verfahrensmangel liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung etwa dann vor, wenn die Begründung oder Beweiswürdigung vom Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen wurde vergleiche , für viele VwGH 15.2.2018, Ra 2018/01/0061, mwN). Ob ein Verwaltungsgericht seiner Begründungspflicht ausreichend nachgekommen ist, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen vergleiche , VwGH 26.2.2016, Ra 2016/12/0013, oder 28.2.2019, Ra 2018/12/0023).

11       Derartiges legt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung mit der Behauptung, ihr sei im Verfahren vor der Baubehörde die Parteistellung dadurch verwehrt worden, dass sie nicht durch ihren Vertreter an der mündlichen Verhandlung habe teilnehmen können, nicht dar. Dieses Vorbringen ist im Lichte der im Akt erliegenden Niederschrift über die mündliche Verhandlung aktenwidrig und daher nicht geeignet, das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage aufzuzeigen.

12       Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 5. Mai 2020